Allgemeine Geschäftsbedingungen der Baby Smile Fotografie GmbH & Co. KG


§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen


(1) Für Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Baby Smile Fotografie GmbH & Co. KG, Leipziger Straße 46, 09113 Chemnitz (im Folgenden: Anbieter) und Kunden dieser Firma (im Folgenden: Kunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet abrufbaren Fassung. Diese kann der Kunde auf seinem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Abweichende Bestimmungen erkennt der Anbieter ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an.


(2) Kunden im Sinne unserer AGB sind sowohl Verbraucher wie Unternehmer. Wenn und soweit in den Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten diese gleichermaßen für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die Verbraucher sind, wie für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die Unternehmer sind. Ansonsten ist ihr Geltungsbereich auf den ausdrücklich benannten Kundenkreis beschränkt.


(3) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen zu einem Zweck in Geschäftsbeziehung getreten wird, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.


§ 2 Vertragsschluss


(1) Im Online-Shop, auf der Internetseiten oder in sonstigen Anzeigen des Anbieters stellen die Angaben zu unseren Leistungen kein bindendes Angebot dar.


(2) Die Bestellung des Kunden im Online-Shop stellt ein ihn bindendes Angebot dar.


(3) Der Anbieter wird den Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Mitteilung der Auslieferung der Ware, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware an den Kunden zustande.


(4) Eine Stornierung oder Änderung nach Absendung der verbindlichen Bestellung ist grundsätzlich nicht möglich, das Widerrufsrecht gemäß § 5 unserer AGB bleibt davon unberührt. Bitte beachten Sie hierbei die Besonderheiten bei der Bestellung personifizierter Produkte. Der Kunde erhält am Ende des Bestellvorgangs die Möglichkeit, jedes Detail der Bestellung und insbesondere die bestellten Waren und deren Anzahl zu prüfen, um Eingabefehler zu vermeiden. Die Zusammenfassung weiterer Bestellungen zu einer Sendung ist nicht möglich.


(5) Bestellt der Kunde im Online-Shop und auf den Internetseiten des Anbieters Produkte, die mit Bilder versehen sind, die der Anbieter gefertigt hat oder durch seine Erfüllungsgehilfen hat fertigen lassen, räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht ein.


(6) Darüber hinaus hat der Kunde im Online-Shop und auf den Internetseiten des Anbieters zusätzlich die Möglichkeit eigene Bilddateien hochzuladen, eigene Bilddateien per E-Mail, auf Datenträger per Post oder in sonstiger Form an den Anbieter zu übersenden. Der Kunde kann den Anbieter beauftragen, mit den übermittelten oder übersandten eigenen Bilddateien die im Online-Shop angebotenen Waren herzustellen, die Waren mit diesen Bildern zu versehen oder Printprodukte herzustellen (im Folgenden nur: Produkte). Mit Übersendung oder Übermittlung der Bilddateien räumt der Kunde dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht an den Bilddateien zum Zwecke der Herstellung der Produkte ein.


(7) Die Verarbeitung der Bilddateien des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch den Anbieter. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen oder Übersenden der Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Bilddateien zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde garantiert insbesondere, dass i) keine rechtswidrigen Vorlagen, Materialien oder Inhalte oder Anleitungen zu Straftaten an den Anbieter übersandt werden, ii) keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden, iii) sämtliche Dateien, Inhalte und Materialien, die an den Anbieter übersandt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.


(8) Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden übersandten oder übermittelten Bilddateien auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Bilddateien nach Ansicht des Anbieters gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, diese ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren. Bei strafbaren Bilddateien bleibt dem Anbieter auch eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.


§ 3 Preise, Zahlungsweise und Eigentumsvorbehalt



(1) Die Herstellung und Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Internetseite und im Online-Shop des Anbieters angegebenen Preisen in Euro. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. der Liefer- und Versandkosten.


(2) Die Liefer- und Versandkosten werden zusätzlich berechnet, diese setzen sich aus Porto, Versand und Verpackung zusammen und richten sich nach der Artikelgröße/-menge.


Artikel DHL
   
Versandklasse 1  
alle Artikel (ohne Wandbilder und Wandbildercollagen) 5,95 €
   
Versandklasse 2  
Wandbilder und Wandbildercollagen 9,95 €

Die für den jeweiligen Kunden maßgeblichen Endkundenpreise werden im Rahmen des Bestellvorgangs vor dem Auslösen der verbindlichen Bestellung von dem Anbieter mitgeteilt.


(3) Kunden, die eine Lieferung der bestellten Ware an eine Lieferadresse im Ausland wünschen, informieren sich bitte vor Absendung der Bestellung bei unserem Kundendienst. Gerne unterbreiten wir Ihnen für die damit verbundenen Versand- und Lieferkosten ein Angebot.


(4) Der Kunde gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Nachnahme, Vorauskasse (Bankeinzug) oder mittels Kreditkarte zahlen möchte. Bei einer Zahlung per Kreditkarte übernimmt das Clearing unser Kooperationspartner Computop Wirtschaftsinformatik GmbH, alles weitere veranlasst der Anbieter selbst. Bei Bezahlung über Vorauskasse buchen wir den Rechnungsbetrag von Ihrem bei der Bestellung angegebenen Bankkonto ab. Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Bei Bezahlung per Nachnahme zahlen Sie beim Empfang der Ware den Rechnungsbetrag inkl. 2,00 € Nachnahmegebühr direkt an den Paketdienst. Dieser erhebt zusätzlich zum Nachnahmebetrag eine Zustellgebühr von 2,00 €, die nicht in den Nachnahmepreis eingerechnet ist.


(5) Die Rechnung wird mit der Lieferung der Ware übersandt bzw. bei Eingabe einer von der Lieferadresse abweichenden Rechnungsadresse unmittelbar an die Rechnungsadresse.


(6) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus derselben Bestellung Eigentum des Anbieters.


§ 4 Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Erfüllungsort


(1) Für Ihre Bestellungen gelten folgende Lieferzeiten:


(a) Die meisten Produkte im Shop liefern wir unseren Kunden im Regelfall innerhalb von 24h. Bei Eingang der Bestellung bis 16.00 Uhr (Montag-Freitag) liefern wir die bestellte Ware im Regelfall am darauf folgenden Tag (Liefertag Montag-Samstag).


(b) Fotobücher liefern wir bei Eingang der Bestellung bis 12.00 Uhr (Montag bis Freitag) im Regelfall innerhalb von 48h.


(c) Individualisierte Kahla Tassen erhalten Sie bei Eingang der Bestellung bis 16.00 Uhr (Montag – Freitag) im Regelfall nach 3 Tagen.


(2) Die unter Abs. 1 angegebenen Lieferzeiten gelten grundsätzlich nur für Lieferungen in Deutschland. Für Lieferzeiten an Adressen außerhalb von Deutschland informieren Sie sich bitte vor Absendung der Bestellung bei unserem Kundendienst.


(3) Der Anbieter ist bemüht, die unter Abs. 1 angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Daher wird die bis 16.00 Uhr bestellte Ware im Sinne des Absatz 1 (a) noch am selben Tag gefertigt und an das vom Anbieter beauftragte Versandunternehmen (in der Regel erfolgt der Versand mit DHL) übergeben. Die Waren nach Absatz 1 (b) werden bis zum Ablauf des auf die Bestellung folgenden Tages gefertigt und die Waren nach Abs. 1 (c) werden bis zum Ablauf des 2. Tags nach Eingang der Bestellung gefertigt und anschließend jeweils direkt an das vom Anbieter beauftragte Versandunternehmen (in der Regel erfolgt der Versand mit DHL) übergeben. Nach Angaben des Versandunternehmens wird die Ware dann jeweils am Folgetag beim Kunden ausgeliefert.


(4) Eine vertragliche Pflicht des Anbieters zur Lieferung der unter Abs. 1 und im Rahmen des Bestellvorgangs oder an sonstiger Stelle des Onlineauftritts des Anbieters angegebenen Lieferzeiten besteht jedoch nicht. Angaben zu Lieferfristen bzw. –terminen sind vielmehr unverbindlich, es sei denn, mit dem Kunden ist im Einzelfall ein bestimmter Termin ausdrücklich vereinbart.


(5) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware vom Anbieter an den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin dem Kunden schriftlich persönlich zugesagt wurde.


(6) Erfüllungsort ist der Firmensitz des Anbieters.


§ 5 Widerrufsbelehrung



(1) Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird Ihnen diese Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss mitgeteilt, können Sie Ihr Widerrufsrecht innerhalb einer Frist von einem Monat ausüben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:


Baby Smile Fotografie GmbH & Co. KG Leipziger Straße 46 09113 Chemnitz Telefax: 0371-33 49 305 100 E-Mail: info@babysmile24.de


Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (gem. 312 d Abs. 1 BGB ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).


Bitte legen Sie bei Widerruf durch Rücksendung der Ware die Kopie des Lieferscheines bei.


(2) Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sollte ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 S. 1 BGB und eine Möglichkeit zu Ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgen, so müssen Sie für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung keinen Wertersatz leisten.


Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung


Kunden, die als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 der AGB i.V.m. § 14 BGB bestellen, haben kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.


 

§ 6 Kosten der Rücksendung bei Widerruf


Im Falle der Rücksendung nach Widerruf im Sinne des § 5 dieser AGB, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte


(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.


(2) Unsere Kunden können nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder durch den Anbieter anerkannten Forderung aufrechnen.


(3) Unsere Kunden können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


 

§ 8 Gewährleistung / Verjährung / Untersuchungs- und Rügepflichten



(1) Sollte die Ware einen Mangel - z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen - aufweisen, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Der Anbieter ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Wird die Nacherfüllung aus den vorgenannten Gründen verweigert oder ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.


(2) Rügen hinsichtlich offensichtlicher Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Keinen Mangel stellt die Abweichung geschmacklicher Ansichten des Kunden gegenüber denen des Anbieters dar.


(3) Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Diese Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.


(4) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere für Kaufleute die Untersuchungs- und Rügeverpflichten der §§ 377 ff. HGB.


(5) Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen, außer eine Garantie wird ausdrücklich schriftlich eingeräumt.


§ 9 Haftung


(1) Wir haften bei Pflichtverletzungen unserer Organe oder Erfüllungsgehilfen lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz, sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers handelt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.


(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.


 

§ 10 Rechte Dritter



Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, den Anbieter im Rahmen des in den AGBs geregelten Vertragsverhältnisses und mit den damit verbundenen Leistungen zu beauftragen. Er stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.


 

§ 11 Datenschutz, Datensicherheit



(1) Für die Auftrags- und Bestellabwicklung werden die personenbezogenen Daten des Kunden mittels automatischer Datenverarbeitung durch den Anbieter erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet.


(2) Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung der personenbezogenen Daten des Kunden geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den Kunden verpflichtet sich der Anbieter zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, der Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Eine Adressvermarktung durch den Anbieter erfolgt nicht.


(3) Der Anbieter setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Kunde seine zur Bearbeitung durch den Anbieter übermittelten Dateien auch über den Zeitpunkt der Übermittlung der Dateien und Auslieferung der Ware an ihn hinaus sichert.


(4) Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten oder übersandten Bilddateien über die Beendigung des jeweiligen Auftrages hinaus erfolgt grundsätzlich nicht. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche an den Anbieter übersandten Bilddateien selbst zu speichern und zu sichern.


(5) Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten, soweit diese nicht mehr für die Auftragsabwicklung benötigt werden oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen. Sie können jederzeit der weiteren Verwendung Ihrer Daten für diese Zwecke mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung widersprechen. Verwenden Sie hierfür bitte folgende Kontaktdaten:


Baby Smile Fotografie GmbH & Co. KG
Leipziger Straße 46
09113 Chemnitz


Hotline: 0371/503 499 55 Mo-Sa von 9 bis 20 Uhr
(14 ct/ min aus dem deutschen Festnetz, abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz)
Telefax: 0371 - 33 49 305 100
E-Mail: info@babysmile24.de


(6) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen unbefugten Zugriff auf seine persönlichen Zugangsdaten zum Online-Shop erlangen.


 

§ 12 Negative, Urheberrechte und sonstige Rechte



(1) Negative sind, soweit sie nicht vom Kunden übergeben oder übermittelt wurden, Eigentum des Anbieters. Der Kunde hat ohne eine besondere Vereinbarung keinen Anspruch auf Herausgabe. Dem Negativ entspricht die Bilddatei.


(2) Der gesamte Inhalt der Baby Smile Fotografie GmbH & Co. KG Webseite ist urheberrechtlich geschützt. Sofern innerhalb der Internetseiten von Baby Smile Fotografie GmbH & Co. KG nichts anderes angegeben ist, sind Vervielfältigungen, Bearbeitung, Übersetzung, Verarbeitung des Inhalts, Verbreitung von Informationen oder Daten, Verwendung des Bild- und Textmaterials auf Plattformen wie z.B. ebay nicht gestattet. Kopien der Inhalte sind nur für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet und müssen den entsprechenden Urheberrechtshinweis enthalten. Eine entgeltliche Weitergabe der Inhalte unserer Seite an Dritte ist nicht gestattet. Das Urheberrecht verbietet ferner die Speicherung und Vervielfältigung von Bildmaterial oder Grafiken aus unserer Webseite. Der widerrechtliche Gebrauch der Bilder kann Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeits- oder Publizitätsrechte des Anbieters oder Dritter verletzen. Als Nutzer sind Sie zudem verpflichtet, den Betrieb der Internetseite und des Onlineshops des Anbieters nicht zu unterbrechen oder zu beeinträchtigen und dies auch nicht zu versuchen.


§ 13 Geltendes Recht/Gerichtsstand


(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


(2) Gerichtsstand ist der Sitz der Baby Smile Fotografie GmbH & Co. KG, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


§ 14 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen


(1) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. (2) Änderungen und Ergänzungen der AGB behält sich der Anbieter uns ausdrücklich vor. Der Anbieter teilt dem Kunden etwaige Änderungen mit. Wenn der Kunde nach dem Hinweis auf eine Änderung Leistungen in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese. Mit Änderungen der AGB gegenüber dem Kunden verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.


§ 15 Salvatorische Klausel


Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.


Stand: 17.04.2011